Wir sind heute wieder zu Tausenden hier versammelt, um den imperialistischen Kriegsstrategen im Bayrischen Hof unseren Widerstand deutlich zu machen. Wir sollten allerdings Millionen sein, angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die unsere Welt mit Ausbeutung, Ausplünderung, Krieg und Zerstörung überziehen und uns einer menschlichen Zukunft berauben.
Hier vor unserer Nase treffen sich die Repräsentanten dieser Politik:
- die Organisatoren von Macht und Herrschaftswissen,
- die Funktionäre der Nato und Bundeswehr,
- die Kommissare der EU,
- die Manager der großen Konzerne, vor allem der Rüstungsindustrie,
- die Direktoren der Banken
- und die höchsten Regierungsvertreter der kapitalistischen Staaten.
Der Imperialismus ist kein abstraktes System! Hier vor unserer Tür beginnen die Kriege.
Heute geht es auf der Siko um die Bündelung militärischer Schlagkraft der imperialistischen Armeen, und konkret um die derzeitigen militärischen Interventionen: Afghanistan, Syrien, Mali und um den Iran. Mit der Zerstörung Libyens hat der Westen die Büchse der Pandora geöffnet. Die Konflikte in Nordafrika und Nah-Ost explodieren, und der Westen hat nur die
Die Krise des Kapitalismus ist offensichtlich. Nur mit Repression und Gewalt kann er sich neue Profitquellen erschließen, um seinen historischen Untergang hinauszuzögern. So haben wir es gegenwärtig zu tun mit einer epochalen gemeinsamen Offensive des Imperialismus – zur erneuten Kolonisierung, der als Peripherie angesehenen, nicht durchkapitalisierten Regionen der Welt, in denen große Energieressourcen liegen.militärische Gewalt als Antwort. Auf der Siko arbeiten sie an der Perfektionierung und Koordinierung ihrer gemeinsamen Raubzüge. Sie nennen es „Sicherheitsarchitektur“.
Wir sind täglich konfrontiert mit immer denselben Lügen- und Rechtfertigungskampagnen für ihren gigantischen Militärapparat, der ihren gigantischen Reichtum sichert und ausweitet, der widerspenstige Kräfte vernichtet, soziale Aufstände adoptiert wie in Syrien, oder reglementiert wie in Ägypten, Tunesien und Marokko, oder zerschlagen lässt, wie in Bahrain. Je nachdem, ob die aufständischen Kräfte dem kapitalistischen Weltsystem nutzen könnten oder nicht. Demokratie, Menschenrechte und neuerdings die „Schutzverantwortung“ sind die zentralen Rechtfertigungsbegriffe.
Aber wie sie sich auch abmühen, die Realität ihrer Barbarei dringt durch all ihre Lügen und zwingt die Betroffenen zur Selbstverteidigung und Widerstand.
Schlag auf Schlag folgen die Militäreinsätze. Deutschland ist seit dem Untergang des realsozialistischen Lagers immer dabei und treibt wieder seine Rolle als global Player – oder genauer – als imperialistischer Akteur – in der Weltpolitik voran. Das deutsche Kapital und das deutsche Militär, samt ihrer politischen Vertreter sind sich darin einig, dass es ihr Recht ist, überall auf der Welt zu intervenieren, wo sie ihre gegenwärtigen und zukünftigen Interessen bedroht sehen, oder nicht umsetzen können. Vorrangig sind dies die weltweite Kontrolle der Handelswege, Eroberung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen.
Das Kriegsministerium spricht es ohne Scheu aus: „Unser Feld ist die Welt“ (Staatssekretär Rüdiger Wolf auf der Handelsblatt-Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“).
Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat allein 2011 Waffen im Volumen von 5 Milliarden Euro verkauft. Die deutsche Rüstungsindustrie hat sich nicht nur zu einem ökonomischen Machtfaktor erster Güte entwickelt, sondern auch zum politischen Akteur, der die Innen- und Außenpolitik mitbestimmt. Der Rüstungsexport ist neben den weltweiten Militäreinsätzen zu einem Mittel strategischer Zielsetzung der deutschen Außenpolitik geworden und wird seit 2012 offiziell als „Gestaltungsmächtekonzept“ angepriesen.
Nicht nur, dass der Grundsatz: keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren, offiziell entsorgt wird, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zum Beispiel zeigt auch die ganze Perfidie des Konzeptes. Es macht völlig klar, dass es weder um Demokratie noch um Menschenrechte geht, sondern um den Einfluss Deutschlands auf die Nahostregion. Saudi-Arabien, eine erzreaktionäre, patriarchale Diktatur, in der Frauen und Migranten als Menschen zweiter Klasse gelten und ohne Rechte sind, ein fundamentalistisch religiöses Regime und ein Hort religiöser Fanatiker, wird von Deutschland aufgerüstet, mit dem Ziel, die Saudis zu befähigen, innerhalb der Golfstaaten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das heißt: innere Aufstände niederzuschlagen – wie geschehen in Bahrain.
Zu nichts anderem taugen die 800 Leopard-Panzer, die auf dem Weg von deutschen Häfen nach Saudi-Arabien sind. Es geht um die Einflussnahme auf Saudi-Arabien als stärkste „Gestaltungsmacht“ in der Golfregion. Im Kampf um die Kontrolle der rohstoffreichen Golfregion haben die imperialistischen Staaten bereits den Irak, Libyen und jetzt Syrien zerstört, um letztlich den Iran angreifen zu können.
Deutschland will mit von der Partie sein bei der „Neugestaltung“ des Nahen Ostens.
Warum sind wir nicht Millionen? Wissen die Menschen zu wenig, was um sie herum vorgeht? Ich glaube nicht, denn zwei Drittel der Bevölkerung wollen keine Kriegspolitik. Was sie hindert, ist zum einen das Gefühl der Ohnmacht und zum anderen die Illusion, die Hoffnung auf eine „vernünftige“ Politik, auf eine „vernünftige“ Regierung mit „vernünftigem“ Personal.
Diese Illusion bestimmt das Verhalten so vieler Menschen hier und reicht weit in die linke Bewegung hinein. Gutgläubige, Friedensbewegte und aufrichtige DemokratInnen appellieren an die Herrschenden, machen Aufklärung und Propaganda für eine bessere Welt. Diese Hoffnung erfüllt sich jedoch nicht.
Rosa Luxemburg hat 1913 im Vorkriegstaumel des ersten Weltkrieges geschrieben:
Wir haben auch noch mit einer anderen Illusion, die Verwirrung anrichten kann, reinen Tisch zu machen, nämlich mit der Illusion von der Abrüstung. (…) Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen.
Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, daß durch unsere Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. (…)
Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde. ….
Wer hat da nicht das Abnicken des BRD- Parlamentes vor Augen: für den Krieg gegen Jugoslawien, bei der alljährliche Mandatsverlängerung für den nunmehr elfjährigen Krieg in Afghanistan. Für den Einsatz der Patriot-Raketen gegen Syrien in der Türkei und jetzt erneut für die militärische Intervention in Mali, den die bürgerlichen Fraktionen im Parlament beklatschen und anfeuern.
Was ist zu tun, wenn wir nicht mehr nur zusehen wollen, wenn wir über unsere notwendigen Demonstrationen hinaus den Widerstand aufbauen wollen.
Auch wenn unser Leben nicht direkt von den Bomben der Nato und der Bundeswehr bedroht sind, der außenpolitische Militarismus ist ein zwangsläufiges Ergebnis der Profitlogik und hat seine Entsprechung in der Innenpolitik:
Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierung etc., Ausbau des Repressionsapparates bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
In Berlin ist gerade das neue Bundeswehrkommando „Territoriale Aufgaben“ aus 20.000 Soldaten und 10.000 Reservisten entstanden.
Beflügelt vom Beschluss der Verfassungsrichter, die Bundeswehr auch innergesellschaftlich einsetzen zu dürfen, nimmt das Militär Kurs auf die Bekämpfung von Aufruhr im eigenen Land. Wir haben die zukünftige Überwachung der Bevölkerung und Bekämpfung von Widerstand durch Drohnen zu erwarten. Die Anschaffung der Killermaschinen hat das Militär längst entschieden.
Der Militarismus versucht in allen signifikanten gesellschaftlichen Bereichen seine Weltsicht und seine konkreten Interessen zu implantieren. In Forschung, Kultur, in den Medien, den kommunalen Strukturen und doppelt verhängnisvoll: in der Bildung. Es gibt große Anstrengungen von antimilitaristischen AktivistInnen, die Bundeswehr aus den Schulen, aus den Jobcentern und den Unis zu vertreiben, um das Kriegswerben zu unterbinden. Aber trotz manch schöner Erfolge geht die ideologische und strukturelle Zurichtung der Gesellschaft nach militärischen Interessen weiter. Und natürlich: Arbeitslosigkeit, soziale Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Rassismus ist das Reservoir für Kanonenfutter.
Unser Kampf als revolutionäre Antiimperialistinnen orientiert sich an zwei großen Linien: im eigenen Land das Klassenbewusstsein und die Solidarität der Lohnabhängigen stärken, durch Initiierung und Unterstützung der Kämpfe gegen die Zumutungen des Kapitals in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Und international sind wir solidarisch mit linken und fortschrittlichen Kräften, die für eine Befreiung und Verbesserung der Lebensbedingungen der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse kämpfen und sich jeder imperialistischen Intervention entgegenstellen.
Mit der Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse wird auch die Kriegslogik gebrochen. Wir wissen alle, wie schwer es ist, eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Aber ohne sie werden wir schwerlich vorankommen. Es zeigt sich immer wieder, dass große sporadische Demonstrationen und Kampagnen nicht ausreichen. Um langfristig zu einer Klassenmacht zu werden, ist es notwendig eine starke Organisierung voranzutreiben, die in der Lage ist, revolutionäre Strukturen zu befestigen.
Sich organisieren, vernetzen, gemeinsame Ziele und Perspektiven erarbeiten!
Den Kapitalismus abschaffen!
Die Nato zerschlagen!
Bundeswehr raus aus Afghanistan, Syrien und Mali!
Für den Kommunismus!
